Rechtsprechung
| LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
Beweismittel, rechtswidrigerlangt, Verwertbarkeit, Beweisverwertungsverbot
- openjur.de
- strafrechtsiegen.de
Rechtswidrig erlangte Beweismittel - Beweisverwertungsverbot
- rewis.io
Beweisverwertung: Aufzeichnungen einer Überwachungskamera am Personaleingang einer Staatsanwaltschaft; Verwertbarkeit in einem Strafverfahren; DSGVO
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Rechtswidrig erlangtes Beweismittel und Beweisverwertungsverbote - Filmen des Eingangsbereichs eines Bürogebäudes
Verfahrensgang
- AG Flensburg, 03.05.2021 - 485 Gs 467/21
- LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Stuttgart, 04.05.2016 - 4 Ss 543/15
Bußgeldverfahren: Verwertbarkeit der dashcam-Aufzeichnung einer …
Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21
Ein Beweisverwertungsverbot ist ohne ausdrückliche gesetzliche Anordnung deshalb nur ausnahmsweise aus übergeordneten wichtigen Gesichtspunkten im Einzelfall anzunehmen, wenn einzelne Rechtsgüter durch Eingriffe fern jeder Rechtsgrundlage so massiv beeinträchtigt werden, dass dadurch das Ermittlungsverfahren als ein nach rechtsstaatlichen Grundsätzen geordnetes Verfahren nachhaltig geschädigt wird (vgl. m.w.N.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.05.2016, 4 Ss 543/15, zitiert nach juris). - BGH, 12.04.1989 - 3 StR 453/88
Anzeigepflicht bei Selbstverdächtigung; Verwertung einer Tonbandaufnahme
Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21
Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar wären, wenn die Staatsanwaltschaft Kiel sie rechtswidrig erstellt hätte (BGH, Beschluss vom 18.08.2021, 5 StR 217/21, zitiert nach juris), da aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGH, Urteil vom 12.04.1989, 3 StR 453/88, zitiert nach juris). - OLG Hamburg, 27.06.2017 - 1 Rev 12/17
Strafverfahren wegen Kaufhausdiebstahls: Verwertbarkeit einer Videoaufzeichnung
Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21
Dabei kommt es auch darauf an, ob die verletzte Vorschrift die verfahrensrechtliche Stellung eines Angeklagten sichern soll oder ob sich der Verstoß für ihn als unerheblich darstellt (OLG Hamburg, Beschluss vom 27.06.2017, 1 Rev 12/17, zitiert nach juris). - BGH, 18.08.2021 - 5 StR 217/21
Darlegungsanforderungen bei biostatistischen Wahrscheinlichkeitsberechnungen in …
Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21
Dies ergibt sich bereits daraus, dass diese Aufnahmen selbst dann im Strafverfahren verwertbar wären, wenn die Staatsanwaltschaft Kiel sie rechtswidrig erstellt hätte (BGH, Beschluss vom 18.08.2021, 5 StR 217/21, zitiert nach juris), da aus der rechtswidrigen Erlangung eines Beweismittels durch einen Dritten nicht ohne weiteres die Unverwertbarkeit dieses Beweismittels im Strafverfahren folgt (BGH, Urteil vom 12.04.1989, 3 StR 453/88, zitiert nach juris). - OVG Niedersachsen, 29.09.2014 - 11 LC 114/13
Untersagungsverfügung gegen Videokameras im Treppenhaus
Auszug aus LG Flensburg, 10.01.2022 - I Qs 29/21
Bei dem Eingangsbereich zu einem Bürogebäude handelt es sich grundsätzlich um öffentlich zugängliche Räume (OVG Lüneburg, Urteil vom 29.09.2014, 11 LC 114/13, zitiert nach juris).